Einführung neuer Nebenkosten

grundsätzlich dürfen ausser den vereinbarten Nebenkosten keine weiteren belastet werden
sollen neue Nebenkosten (also solche, die vorher im Nettomietzins enthalten waren) eingeführt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Anzeige auf dem amtlichen Formular (Bezug über Amtliche Formulare | hausverein.ch)
- unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist auf den nächsten Kündigungstermin
- zusätzliche Beachtung der 10-tägigen Bedenkfrist
- Angabe der neuen Nebenkosten (basierend auf Erfahrungszahlen)
- Art der Erhebung (pauschal oder akonto)
- Senkung des Nettomietzins um den Betrag, welcher auf die neuen Nebenkosten fällt (sonst sog. verdeckte Mietzinserhöhung)
- Begründung, weshalb die Nebenkostenausscheidung erfolgt (z.B. um nach dem Verursacherprinzip abzurechnen)
sog. konsensuale (einvernehmliche) Vertragsänderung zu Lasten des Mieters ist zulässig, wenn:
- sich Vermieter und Mieter betr. Einführung neuer Nebenkosten einigen
- Mieter um seine Anfechtungsrechte weiss
- er bewusst auf diese verzichtet
- er seine Willenserklärung nicht unter der Androhung einer Kündigung abgibt

BGer 4A_571/2018 vom 10.07.2018 (Mieterwechsel und Formularanzeige des Anfangsmietzinses: Nebenkostenausscheidung auch wenn der Nettomietzins entsprechend gesenkt wird)

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Mietnebenkosten